Rechtsprechung
BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erholungsurlaub und Rechtsmißbrauch
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- RA Kotz
Urlaubabgeltungsanspruch bei Krankheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Urlaubsanspruch ist nicht an Arbeitsleistung gebunden
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urlaubsanspruch
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.1981 - 3 Ca 41/81
- LAG Hessen, 23.08.1982 - 11 Sa 162/82
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Papierfundstellen
- BAGE 45, 184
- MDR 1984, 1051
- NZA 1984, 197
- BB 1984, 1618
- DB 1984, 1883
- JR 1985, 352
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Damit wird ein solcher Anspruch nicht wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit nicht gearbeitet hat (Bestätigung von BAGE 37, 382).«.a) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch verliert, daß er infolge Krankheit im Urlaubsjahr nur eine geringe oder auch gar keine Arbeitsleistung erbracht hat.
Damit besteht entgegen der Kritik im Schrifttum (vgl. Buchner, DB 1982, 1823 ff.; Peterek, Anm. zu EzA § 3 BUrlG Nr. 13; Franke, BB 1983, 1036, 1039;… Bleistein, aaO., § 1 Rz 129;… Stahlhacke, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 9 Rz 20; Boldt, Anm. AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung;… vgl. andererseits Bachmann, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 5 Rz 3 m.w.N. und vorher bereits im Grundsatz Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer , 1972, S. 53, anders allerdings in Widerspruch dazu S. 112 ff., 116) kein Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Urlaub, sondern allenfalls zwischen zu leistender Arbeit und Urlaubsanspruch.
Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Buchner, aaO., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG, vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1083, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.
vom 28. Januar 1982, aaO., dargelegte Auffassung zu ändern.
Dies traf nicht zu (vgl. Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., zu II 2 c der Gründe).
Solche Merkmale nennt das Landesarbeitsgericht nicht, sondern schließt sich pauschal an die vom erkennenden Senat aufgegebene frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, unterläßt es aber, die im übrigen danach erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Annahme des Rechtsmißbrauchs für unerläßlich gehalten worden ist (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1982, aaO.).
Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch in seiner Entstehung nicht von geleisteter Arbeit abhängig ist und demzufolge auch nicht wegen Nichtleistung der Arbeit als rechtsmißbräuchlich ausgeschlossen sein kann.
Als "institutioneller Rechtsmißbrauch" wird die Ausübung von Ansprüchen außerhalb ihres sozialen Schutzzwecks oder des Schutzbereichs der anspruchsbegründenden Norm aufgefaßt (vgl. dazu Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Franke, DB 1983, 1036, 1039;… Staudinger/J. Schmidt, BGB , 12. Aufl., § 242 Rz 689; Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch;… Soergel/Siebert-Knopp, aaO., § 242 Rz 249 ff.).
Auch auf die darin liegende Widersprüchlichkeit hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., hingewiesen.
Nicht gefolgt werden kann schließlich dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1962 A 2 AZR 322/60 -, AP Nr. 35 zu § 1 ArbkrankhG), daß die Gerichte von einer bisherigen Rechtsprechung dann nicht abweichen sollen, wenn sowohl für die alte wie für eine neue Ansicht gute Gründe sprechen (dies meinen auch Buchner, aaO., 1826 und Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, Bl. 341).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., eingehend die Gründe dargelegt, die ihn zur Aufgabe der früher vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung zum Ausschluß von Urlaubsansprüchen bei Fehlzeiten des Arbeitnehmers bewegt haben.
- BAG, 23.06.1966 - 5 AZR 541/65
Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes - Urlaubsverlangen - …
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Nach Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes hat der Fünfte Senat an dieser Auffassung festgehalten und sie auch für das Bundesurlaubsgesetz mit der Begründung für anwendbar erklärt, sie habe durch die seit dem Bundesurlaubsgesetz bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren (BAG Urteil vom 23. Juni 1966 - 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).
Dies entsprach auch der Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. z.B. Larenz, Anm. zur Entsch. des BAG vom 2. Mai 1961 5 AZR 478/60 -, SAE 1962, 63; Isele, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) und ist, ebenso von der Kritik gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats vorgebracht worden (vgl. z.B. Franke, DB 1983, 1036, 11039).
Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.
- BAG, 02.05.1961 - 5 AZR 478/60
Urlaubsabgeltungsanspruch - Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung - Arbeit in …
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Der Fünfte Senat hat der Auffassung des Ersten Senats lediglich das Abwägungserfordernis der "Gesamtumstände des Einzelfalls" hinzugefügt (BAG Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 - und vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 82 und 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht), dessen Prüfung durchaus ergeben könne, daß bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit wegen unverschuldeter Krankheit oder wegen eines Arbeitsunfalls trotz geringer Arbeitsleistung Urlaub oder Urlaubsabgeltung zu gewähren sei.a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).
Dies entsprach auch der Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. z.B. Larenz, Anm. zur Entsch. des BAG vom 2. Mai 1961 5 AZR 478/60 -, SAE 1962, 63; Isele, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) und ist, ebenso von der Kritik gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats vorgebracht worden (vgl. z.B. Franke, DB 1983, 1036, 11039).
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in den Urteilen vom 2. Mai 1961, aaO., und wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962, aaO., ausgeführt, der Sinn des Urlaubsanspruchs bzw. des Urlaubsabgeltungsanspruchs gehe dahin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von geleisteter Arbeit zu erholen und sich für neue Arbeit zu kräftigen (…vgl. ebenso BAG vom 18. Februar 1963, aaO.).
- BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80
Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Die in dieser Entscheidung vertretene Grundauffassung hat der Senat inzwischen in weiteren Entscheidungen bestätigt (Urteile vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt, DB 1982, 2193, 2470; vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und vom 23. Juni 1983,- 6 AZR 180/80 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).b) Bereits im Urteil vom 13. Mai 1982 (aaO.) hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ein durch dieses Gesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten ist (vgl. ebenso zuletzt die Senatsentscheidung vom 1. Dezember 1983 - 6 AZR 299/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Buchner, aaO., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG, vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1083, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.
Er ist in seinem Bestand zeitlich an das Kalenderjahr sowie ggf. an den Übertragungszeitraum geknüpft (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13. Mai 1982, aaO., zustimmend Bachmann, aaO., § 7 Rz 112-115 m.w.N.).
- BAG, 22.04.1972 - 5 AZR 499/71
Rechtsmißbrauch - Urlaubsverlangen
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Dies entsprach auch der Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. z.B. Larenz, Anm. zur Entsch. des BAG vom 2. Mai 1961 5 AZR 478/60 -, SAE 1962, 63; Isele, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) und ist, ebenso von der Kritik gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats vorgebracht worden (vgl. z.B. Franke, DB 1983, 1036, 11039).Als "institutioneller Rechtsmißbrauch" wird die Ausübung von Ansprüchen außerhalb ihres sozialen Schutzzwecks oder des Schutzbereichs der anspruchsbegründenden Norm aufgefaßt (vgl. dazu Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Franke, DB 1983, 1036, 1039;… Staudinger/J. Schmidt, BGB , 12. Aufl., § 242 Rz 689; Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch;… Soergel/Siebert-Knopp, aaO., § 242 Rz 249 ff.).
Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.
- BAG, 27.09.1962 - 5 AZR 561/61
Urlaubsabgeltungsanspruch - Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung - Arbeit in …
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Der Fünfte Senat hat der Auffassung des Ersten Senats lediglich das Abwägungserfordernis der "Gesamtumstände des Einzelfalls" hinzugefügt (BAG Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 - und vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 82 und 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht), dessen Prüfung durchaus ergeben könne, daß bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit wegen unverschuldeter Krankheit oder wegen eines Arbeitsunfalls trotz geringer Arbeitsleistung Urlaub oder Urlaubsabgeltung zu gewähren sei.a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in den Urteilen vom 2. Mai 1961, aaO., und wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962, aaO., ausgeführt, der Sinn des Urlaubsanspruchs bzw. des Urlaubsabgeltungsanspruchs gehe dahin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von geleisteter Arbeit zu erholen und sich für neue Arbeit zu kräftigen (…vgl. ebenso BAG vom 18. Februar 1963, aaO.).
- BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 436/76
Rechtsmißbrauch - Urlaubsanspruch - Krankheit - Rechtsmißbrauch bei …
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Bis zur erneuten Änderung der Geschäftsverteilung für das Jahr 1978 hat der Fünfte Senat diese Rechtsprechung beibehalten (BAG Urteil vom 16. August 1977 - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.
- BAG, 18.02.1963 - 5 AZR 357/62
Urlaubsabgeltungsanspruch
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
a) Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den auf Fehlzeiten des Arbeitnehmers infolge Krankheit gegründeten Einwand des Arbeitgebers gegenüber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dem sog. institutionellen Rechtsmißbrauch zugeordnet (vgl. im Anschluß an die vorangegangene Rechtsprechung die Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 AZR 478/60 -, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962 - 5 AZR 561/61 -, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; vom 18. Februar 1963 - 5 AZR 357/62 AP Nr. 88 zu § 611 BGB Urlaubsrecht- und vom 23. Juni 1966 5 AZR 541/65 -, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in den Urteilen vom 2. Mai 1961, aaO., und wörtlich damit übereinstimmend vom 27. September 1962, aaO., ausgeführt, der Sinn des Urlaubsanspruchs bzw. des Urlaubsabgeltungsanspruchs gehe dahin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von geleisteter Arbeit zu erholen und sich für neue Arbeit zu kräftigen (vgl. ebenso BAG vom 18. Februar 1963, aaO.).
- BAG, 12.01.1967 - 5 AZR 321/66
Mutterschutz
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Dabei wird nicht unterschieden, ob die fehlende Arbeitsleistung auf Krankheit, Wehrdienst oder auch auf Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz beruht hat (vgl. BAG Urteil vom 22. Juni 1956 - 1 AZR 187/55 -, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; Beschluß vom 26. Oktober 1955 - 1 AZR 23/53 -, AP Nr. 1 zu § 5 UrlaubsG Hamburg; Urteil vom 26. April 1960 - 1 AZR 364/58 -, AP Nr. 59 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; später auch Fünfter Senat, Urteil vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).Im Urteil vom 23. Juni 1966, aaO., hat der Fünfte Senat erklärt, daß er an den von ihm vertretenen Rechtsgrundsätzen zum Rechtsmißbrauch festhalte, die durch die seit dem Inkrafttreten des BUrlG bestehende Rechtslage keine Änderung erfahren habe und hat auf sie in den folgenden Entscheidungen (Urteile vom 12. Januar 1967 - 5 AZR 321/66 -, AP Nr. 4 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; vom 22. April 1972 5 AZR 499/71 AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und vom 16. August 1977 - 5 AZR 273/76 - und - 5 AZR 436/76 -, AP Nr. 9, 10 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) ohne weitere Stellungnahme verwiesen.
- BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Die in dieser Entscheidung vertretene Grundauffassung hat der Senat inzwischen in weiteren Entscheidungen bestätigt (Urteile vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt, DB 1982, 2193, 2470; vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und vom 23. Juni 1983,- 6 AZR 180/80 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).Wenn in der Kritik im Anschluß an die Ausführungen von Buchner, aaO., auf die Kontinuität der bisherigen Rechtsprechung und das "Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung" (ArbG Reutlingen, BB 1984, 341 ) oder das "ungläubige Staunen ehrenamtlicher Richter gleich welcher Couleur" (ArbG Kassel, DB 1983, 178, 179) verwiesen wird, ist dies nicht geeignet, eine auch bei Anwendung von § 242 BGB erforderliche Begründung zu ersetzen, die im übrigen nicht zu einer in die Lehre vom Rechtsmißbrauch gehüllte Korrektur des geltenden Rechts führen darf (vgl. zutreffend Herschel, Anm. zur Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1982, AR-Blattei (D) Urlaub, Entscheidung Nr. 246; vgl. außerdem Herschel, Anm. zur Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 -, EzA § 7 BUrlG Nr. 27).
- ArbG Reutlingen, 15.03.1983 - 1 Ca 46/83
- BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 370/80
Mutterschutz - Jahressonderzahlung
- BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80
Mutterschutz - Mutterschutzurlaub
- BAG, 06.06.1968 - 5 AZR 410/67
Erholungsbedürfnis - Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfallklausel
- BAG, 01.03.1962 - 5 AZR 191/61
Gewährung einer Kur durch den Sozialversicherungsträger für einen Arbeiter zur …
- BAG, 22.06.1956 - 1 AZR 296/54
- BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82
Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche …
- BAG, 19.05.1982 - 5 AZR 466/80
Anwesenheitsprämie
- BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 273/76
Rechtsmißbrauch - Waldarbeiter - Urlaubsanspruch - Ausscheiden zur Jahreshälfte - …
- BAG, 26.10.1955 - 1 AZR 23/53
Urlaubsrecht: Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburger Urlaubsgesetzes
- BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60
Krankengeldzuschuß - Schlechtwetterperiode
- BAG, 26.04.1960 - 1 AZR 364/58
Urlaubsabgeltungsanspruchs - Rechtsmißbrauch - Arbeit im nennenswertem Umfang - …
- BAG, 24.08.1972 - 5 AZR 184/72
Urlaubsbegehren - Urlaubsjahr - Krankheitszustand - Erholungsbedürfnis
- BAG, 01.12.1983 - 6 AZR 299/80
Kündigungsschutzklage
- BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80
Urlaubsabgeltungsanspruch
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Durch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb 1 der Gründe, BAGE 95, 104; 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 45, 184; ebenso st. Rspr. des EuGH zum Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG , EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) . - LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21
COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …
Zudem: Auch wenn sich Arbeitsunfähigkeit und Urlaub ausschließen, weil nur einer der beiden Tatbestände die Suspendierung der Arbeitspflicht herbeiführen kann und der Gesetzgeber bei ihrem Zusammentreffen der Arbeitsunfähigkeit den Vorrang gegeben hat (…vgl. ErfK-Gallner, aaO., Rn. 1), dient das Bundesurlaubsgesetz dennoch der "Erhaltung und Wiederauffrischung der Arbeitskraft" (BT-Drucks. IV/207, Seite 3; BT-Drucks. IV/785, Seite 1; BAG 08.03.1984 - 6 AZR 600/82, BAGE 45, 184; 23.06.1966 - 5 AZR 541/65, AP Nr. 2 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; 27.09.1962 - 5 AZR 561/61, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Urlaubsrecht 01.03.1962 - 5 AZR 191/61, BAGE 12, 311), freilich ohne dass der Arbeitnehmer verpflichtet wäre, sich tatsächlich zu erholen (…BAG 10.05.2005 - 9 AZR 251/04, aaO.; 28.01.1982 - 6 AZR 571/79, BAGE 37, 382). - BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz
Das gilt sowohl, wenn er auf dem Bundesurlaubsgesetz beruht (BAG 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - BAGE 45, 184) als auch für den auf den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, die insoweit keine abweichende Systematik enthalten, beruhenden Urlaub. - LAG Hamm, 26.02.1985 - 11 Sa 949/84
Anpruch auf Urlaub bei Nichterbringung von Arbeitsleistung während des gesamten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
Der vertragliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers besteht auch für die Dauer der Freistellung durch Urlaubsgewährung fort (BAG vom 08.03.1984, 6 AZR 600/82, juris; BAGE 45, 184). - BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85
Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen …
Durch § 1 BUrlG ist nicht nur bestimmt, daß der Arbeitnehmer von seinen Arbeitspflichten für die Dauer des Urlaubs aufgrund des Urlaubsanspruchs freigestellt wird, sondern auch sichergestellt, daß der dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitslohn trotz Nichtleistung der Arbeit während der Urlaubszeit weiterzuzahlen ist, der nach § 611 BGB bestehende Vergütungsanspruch für die Dauer der Urlaubszeit also nicht entfällt (BAGE 45, 184, 188 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch). - LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
b) Maßgeblich für die vorstehend dargelegten Grundsätze ist die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vom Inhalt des Urlaubsanspruchs, die es seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 28.01.1982 (6 AZR 571/79, juris; BAGE 37, 382; s. auch BAG vom 08.03.1984, 6 AZR 600/82, juris; BAGE 45, 184) vertritt. - BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84
Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Sechsten Senats, die dieser im Urteil vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - (BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) begründet und im Urteil vom 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - (BAGE 45, 184 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) gegen die Kritik des Schrifttums verteidigt hat.Ist dies nicht der Fall, wäre der Urlaubsanspruch, der ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten ist (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch), nicht erfüllbar.
- BGH, 25.03.1999 - III ZR 27/98
Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang
Dieses Urteil steht in seinen tragenden Erwägungen nicht in Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere beruht es nicht entscheidungserheblich auf der - zwischenzeitlich überholten - "Einheitstheorie" zur Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs (vgl. einerseits BAG NJW 1956, 1254; BAG NJW 1971, 534, 535; andererseits BAG DB 1984, 1883; BAG DB 1999, 52), sondern auf der Annahme einer in § 613 a BGB angelegten Sonderregelung, die auch im Verhältnis des neuen Betriebsinhabers zum bisherigen Arbeitgeber zu angemessenen Ergebnissen führt. - BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03
Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
- BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
Urlaubsrecht; Urlaubserteilung während Beschäftigungsverbot
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04
Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- LAG Niedersachsen, 10.12.1986 - 5 Sa 1382/86
Nichterreichbarkeit des Urlaubszwecks bei Erkrankung eines Arbeitnehmers während …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Urlaubsanspruch und Rechtsmißbrauch
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 5/89
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08
Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub
- BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81
Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86
Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
- LAG Hessen, 31.08.1987 - 1 Sa 485/87
Berechnung von Teilurlaubsansprüchen
- BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82
Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Urlaubsanspruch generell auf das nächste Kalenderjahr übertragbar
- LAG München, 29.01.2009 - 4 Sa 778/08
Urlaubsansprüche - § 7 MTV Nr 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und …
- BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84
Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - …
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83
Urlaub: Urlaubsabgeltung nach Tarifvertrag
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 713/92
Urlaubsentgelt für eine Reinigungskraft während der Schulferien
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 172/86
Gewährung von Erholungsurlaub für Schwerbehinderte bei Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Hamm, 08.12.2004 - 18 Sa 1105/04
Urlaubsabgeltung, Rechtsmissbrauch, vertragliche Verfallklausel, …
- LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 Sa 846/97
Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 475/87
Urlaubsanspruch - Krankheit - Übertragungszeitraum
- BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 472/86
Ausfallzeit - Vergütungsanspruch - Freischichtmodell
- LAG Hessen, 03.06.1985 - 11 Sa 30/85
Erlöschen eines aus dem Vorjahr übertragenen Urlaubsanspruchs
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12
Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02
Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit
- LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97
Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 8 Sa 2006/12
Urlaubsabgeltungsanspruch
- LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00
Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 6/89
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 324/86
Urlaub: Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch im Postdienst, TV Ang
- BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 357/84
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 6.84
Beamter - Urlaubsanspruch - Urlaubsjahr - Krankheit - Geringe Dienstleistung - …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86
Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86
Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87
Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 602/88
Berechnung des Urlaubsentgelts - Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 93/86
Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
- LAG Hamm, 13.10.1998 - 11 Sa 2422/97
Zum Anspruch eines Automateneinrichters auf Zahlung eines Differenzbetrages für …
- LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95
Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch …
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 539/88
Berechnung des Urlaubsentgelts - Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 5 Sa 583/88
Anspruch auf Urlaubsabgeltung sowie Urlaubsgeld; Voraussetzung der …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 430/87
Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 325/86
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86
Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
- LAG Hessen, 30.03.1998 - 11 Sa 1226/97
Urlaubsentgelt nach Betriebsveräußerung im Konkursverfahren
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 523/88
Fehlerhafte Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.01.1986 - 3 (4) Sa 421/85
Übertragung des Urlaubs; Rechtsgeschäft
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 173/86
Anspruch eines bei der Bundesdruckerei als Drucker Beschäftigten auf Abgeltung …
- BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 301/86
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 286/86
Abgeltung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 64/86
Urlaubsanspruchsabgeltungsanspruch eines bei der Bundesdruckerei beschäftigten …
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82
Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 532/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- LAG Hamburg, 27.11.1991 - 4 Sa 32/91
Urlaubsanspruch; Verfall; Beschäftigungszeitraum; Urlaubsübertragung; …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 531/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- LAG Berlin, 05.07.1990 - 6 SHa 1/90
Streitwert: Wert der Beschwer bei Urlaubsvergütung
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 529/81
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 528/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 527/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 329/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 17.01.1985 - 6 AZR 457/82
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Versagungsgrund für die Bewilligung …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 530/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 112/82
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- LAG Hessen, 18.03.1985 - 11 Sa 1119/84
Verhältnis von Urlaubsanspruch zu dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Ausschluss …
- LAG Köln, 21.02.1985 - 10 Sa 960/84
Erholungsurlaub; Urlaubsanspruch; Arbeitsleistung; Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; …
- LAG Hessen, 19.03.1993 - 9 Sa 1568/92
Anforderungen an die Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Ausscheiden aus dem …
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 44/86
Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld bei fehlender …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.01.1986 - 4 (5) Sa 372/85
Erlöschen des Anspruchs auf Erholungsurlaub während des Mutterschaftsurlaubs
- SG Gelsenkirchen, 13.06.2019 - S 20 AL 462/16